Ausgangslage:

Der Haushaltsplan der Gemeinde Unterleinleiter wurde in der Gemeinderatsitzung vom 23.04.2020 vorberaten.

 

Dabei wurde folgender Beschluss gefasst:

 

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die vorgenommen Änderungen im Rahmen der Haushaltsberatung für den Haushalt 2020 einzuarbeiten und den berichtigten Haushaltsplan zur Beschlussfassung für die nächste Gemeinderatssitzung mit den entsprechenden Anlagen vorzulegen.

 

Folgende Änderungen sind vorzunehmen:

 

Spende Frau Herrmann für Renovierung Christuskorpus            3.900,00 €

Einkommensteuer                                                             - 60.000,00 €

Personalk. Bürgermeister 6 Monate Übergangsgeld               12.000,00 €

Personalkosten Reinigungskraft                                                700,00 €

Dorfladen – Erwerb Inventar                                               20.000,00 €

Dorfladen – Mietzuschuss                                                    -5.000,00 €

Absauganlagen FW-Häuser Unterleinleiter und Dürrbrunn
Verschiebung der bestehenden Ansätze auf 2021           ges. 17.500,00 €

Entnahme aus der allgem. Rücklage                                    67.200,00 €

 

Abstimmungsergebnis: 13 : 0

 

Diese Änderungen wurden eingepflegt.

 

Der Haushaltsplan der Gemeinde Unterleinleiter für das Haushaltsjahr 2020 schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 2.378.400,00 € und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 522.800,00 € ab.

 

Die wichtigsten Einnahmen des Verwaltungshaushaltes sind:

Einkommensteuer                               700.000,00 €

Schlüsselzuweisung                            523.000,00 €

Landesmittel für Kita                           211.800,00 €

Kanalgebühren                                   114.000,00 €

Grundsteuer B                                    112.000,00 €

Wasserversorgungsgebühren                114.000,00 €

Gewerbesteuer                                      70.000,00 €

 

Aufgrund der Corona-Pandemie wurde der Ansatz der Einkommensteuer um 60.000,00 € gekürzt. Der Ansatz der Gewerbesteuer wurde nicht angepasst, da die veranlagten Betriebe in keinen Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehen. Die aktuellen Veranlagungen dienen daher als Grundlage für den Ansatz der Gewerbesteuer 2020.

 

Die Hebesätze der Grundsteuer A und B und der Gewerbesteuer bleiben im Jahr 2020 unverändert.

 

Die wichtigsten Ausgaben des Verwaltungshaushaltes sind:

Kreisumlage                                       496.100,00 €

Personalkosten                                   274.100,00 €

Betriebskostenzuschüsse f. Kita           363.000,00 €

VG-Verwaltungsumlage                       202.600,00 €

Schulverbandsumlage                           53.000,00 €

Kostenanteil Kläranlage Ebs                   71.000,00 €

 

Im Haushaltsplan sind folgende Zuführungsbeträge an den Vermögenshaushalt ausgewiesen:

 

Rechnungsjahr 2020:       149.700,00 €

Rechnungsjahr 2021:       384.500,00 €

Rechnungsjahr 2022:       391.100,00 €

Rechnungsjahr 2023:       410.100,00 €

 

 

Die Mindestzuführungen der Jahre 2020 - 2023 in Höhe der planmäßigen Tilgung (ca. 95.000,00 €) kann aktuell erwirtschaftet werden.

 

Bei der Entwässerungseinrichtung wird zusätzlich ein Betrag von 11.000,00 € einer zweckgebundenen Sonderrücklage zugeführt.

 

Im Verwaltungshaushalt sind u.a. folgende zusätzliche Ausgaben veranschlagt:

Bauleitplanung                                                                70.000,00 €

Sportplatz, Sanierung Brücke Verbindungsweg                  15.000,00 €

Reinigungsfirma für Schule und Rathaus                           15.900,00 €

Feuerwehrbedarf                                                             14.000,00 €

Defizitübernahme Kita UL lt. Trägervereinbarung                 9.000,00 €

Sanierung Christuskorpus Friedhof Unterleinleiter               4.000,00 €

Zuschuss Zirkus Schnauz                                                  3.000,00 €

 

Der Stellenplan ist im Vergleich zum Vorjahr in der Anzahl der Stellen unverändert. Es wurden nur 2 Änderungen in den Entgeltgruppen vorgenommen, um die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen einer eventuellen Höhergruppierung zu gewährleisten. Seit 03/2020 wird die Reinigung der Schule und des Rathauses nicht mehr mit eigenem Personal, sondern von einer Reinigungsfirma übernommen. Der Stellenplan wird daher erst 2021 um diesen Stelleanteil gekürzt.

 

Im Vermögenshaushalt sind folgende größere Ausgaben vorgesehen:

 

Wasserversorgung                                        150.000,00 €

Kindergarten Unterleinleiter, Zuschuss           100.000,00 €

Glasfaseranschluss Schule                              60.000,00 €

Sanierung Schule, Bereich Turnhalle               25.000,00 €

Dorfladen – Erwerb Inventar                            20.000,00 €

Digitalpakt Schule                                            4.100,00 €

Straßenbeleuchtung, 1. BA Unterleinleiter        13.300,00 €

Ordentliche Tilgung                                        93.900,00 €

Neues Buswartehäuschen Schulstraße             10.000,00 €

 

Aus dem Haushaltsjahr 2019 wurden u.a. folgende Haushaltsreste gebildet:

Sanierung Schule            1.2100.9451           246.996,39 €

                                      1.2100.3610           207.900,00 €

Ortsplanung (ILEK)          1.6101.9590             20.000,00 €

Kita UL, Planungszusch.  1.3700.9840               4.829,35 €

Straßenbeleuchtung         1.6709.9650             93.500,00 €

Wasserversorgung            1.8151.9501             90.660,76 €

Bauleitplanung                0.6100.6555             30.000,00 €

Kanalkataster u. Globalb. 0.7000.6556             49.075,61 €

Globalberechn. Wasser     0.8151.6556             13.834,80 €

 

Die wichtigsten Einnahmen des Vermögenshaushaltes sind:

Zuwendung Schulsanierung (KIP u. FAG)          57.700,00 €

Investitionspauschale                                   126.500,00 €

Zuführung zum Vermögenshaushalt              149.700,00 €

Entnahme Rücklage                                      159.900,00 €

Straßenausbaubeitragspauschale                    10.000,00 €

 

 

Der Schuldenstand beträgt zum 31.12.2019: 555.217,98 € (Schuldenstand 31.12.2020: 461.337,57 €).

 

Der Stand der allgemeinen Rücklage beträgt zum 31.12.2019: 223.417,96 €.

 

Zur Verstärkung des Haushaltes 2020 ist eine Rücklagenentnahme in Höhe von 159.900,00 € eingeplant.

 

Ab dem Haushaltsjahr 2021 sind auf Grund der Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben im Verwaltungshaushalt und den geplanten Investitionsmaßnahmen lt. aktuellem Finanzplan Rücklagenzuführungen veranschlagt.

Bei der überörtlichen Prüfung wurde seitens des Prüfungsverbandes daraufhin gewiesen, dass der Zinssatz der Kalk. Zinsen im Rahmen der Haushaltsgenehmigung festzulegen ist. Als Zinssatz wird der Durchschnittswert der letzten 10 Jahre herangezogen, dieser beträgt 1,75 %.

 

Sachverhalt während des Sitzungsverlaufes:

Kämmerer Wolfgang Krippel stellt mit einer Powerpoint-Präsentation, die als Anlage beigefügt ist, die wichtigsten Punkte des Haushaltes 2020 vor. Auf Nachfrage teilt er mit, dass beim Glaserfaseranschluss neben den Ausgaben auch die Zuwendung veranschlagt ist und somit der Differenzbetrag den Gemeindeanteil darstellt. Bezüglich der geplanten Beauftragung eines Straßenzustandskatasters wird ergänzt, dass neben der Straßenausbaubeitragspauschale von jährlich 10.000,00 € auch zusätzlich eine jährliche Unterhaltsleistung vom Freistaat Bayern in Höhe von ca. 30.000,00 € gewährt werden. Die Zuwendungen für den Straßenbau bzw. Straßenunterhalt sind somit wesentlich höher als die Ausgaben für das Erstellen des Katasters und rechtfertigen daher die Maßnahme.

Der Zinssatz von 1,75 % ist der Durchschnittswert der Umlaufrendite inländischer Inhaberschuldverschreibungen der letzten 10 Jahre.

 

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, die Haushaltssatzung für das Jahr 2020 zu erlassen und den Haushaltsplan mit den darin enthaltenen Abschlusszahlen sowie Deckungsvermerken aufzustellen.

 

Die Haushaltssatzung ist Bestandteil des Beschlusses und in der Anlage beigefügt.

 

Der Gemeinderat beschließt die aufgrund des vorliegenden Investitionsprogramms aufgestellte Finanzplanung für die Jahre 2019 - 2023.

 

Der Kalk. Zinssatz für das Haushaltsjahr 2020 beträgt 1,75 %.

 

 

Abstimmungsergebnis: 13 : 0