Sitzung: 25.03.2021 2021/GR/103
Ausgangslage:
Der Vorsitzende nimmt dem nachrückenden Gemeinderatsmitglied Tanja Hofmann den in Art. 31 Abs. 4 GO vorgeschriebenen Eid ab:
"Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe."
Hinweis
Der Eid kann auch ohne
die Worte „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden. Erklärt ein Stadtratsmitglied,
dass es aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten könne, so hat es
an Stelle der Worte „ich schwöre“ die Worte „ich gelobe“ zu sprechen oder das
Gelöbnis mit einer dem Bekenntnis seiner Religionsgemeinschaft oder der
Überzeugung seiner Weltanschauungsgemeinschaft entsprechenden, gleichwertigen
Beteuerungsformel einzuleiten.
Beschluss:
Dies dient dem Gemeinderat zur Kenntnis.