Ausgangslage:

Die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2020 der Gemeinde Unterleinleiter wurde durch den Prüfungsausschuss am 20.10.2021 von 18.00 Uhr bis 19.15 Uhr durchgeführt. Bei der Prüfung waren anwesend:

Gemeinderatsmitglied Alexander Löw, Vorsitzender

Gemeinderatsmitglied Ernst König

Gemeinderatsmitglied Thomas Amon

In die Niederschrift über die örtliche Prüfung wurde folgende Textziffer aufgenommen:

 

TZ 1 Unbearbeitete Textziffer aus der Prüfung 2019 - Abrechnung Kläranlage Ebermannstadt – Nachmessung Schmutzwasserfracht

 

Es wurde festgestellt, dass die bestehende Zweckvereinbarung im Rahmen der gemeinsamen Abwasserbeseitigung der Gemeinden Ebermannstadt, Wiesenttal und Unterleinleiter in Bezug auf die vorgeschriebenen Nachmessungen der Schmutzwasserfracht nicht eingehalten wird. Gem. § 8 Nr. 1 der Zweckvereinbarung sind alle 3 Jahre Nachmessungen der Schmutzwasserfracht vorzunehmen. Die letzte Messung erfolgte 2014. Die Feststellung wird daher im Prüfbericht 2020 wieder mit aufgenommen.

TZ 2 Unbearbeitete Textziffer aus der Prüfung 2019 - Kassenreste der Gemeinde Unterleinleiter

 

Es wurde festgestellt, dass ältere Forderungen weiterhin in der Liste der Kassenreste aufgeführt sind und ein Erlass bzw. eine Niederschlagung nicht vorgenommen wurden. Die Feststellung wird daher im Prüfbericht 2020 wieder mit aufgenommen.

TZ 3 Unbearbeitete Textziffer aus der Prüfung 2019 - Schützengesellschaft Unterleinleiter – Schützenhaus Unterleinleiter

 

Es wurde festgestellt, dass die Beschlüsse des Gemeinderates vom 23.01.2020 bezüglich der Schützengesellschaft und dem Schützenhaus Unterleinleiter noch nicht umgesetzt wurden. Die Feststellung wird daher im Prüfbericht 2020 wieder mit aufgenommen. In diesem Zusammenhang teilt Vorsitzender Alexander Löw mit, dass in der Sitzung der Schützengesellschaft am Freitag, 12.11.2021 die Auflösung des Vereines beschlossen werden soll.

 

TZ 4 Vorstellung der Planungen für die gestalterische und funktionale Aufwertung der Kirchenstraße

 

In der Gemeinderatssitzung vom 27.02.2020 wurde die Planungsleistung für eine gestalterische und funktionale Aufwertung der Kirchenstraße im Rahmen einer „einfachen Dorferneuerung“ an das Planungsbüro P4 vergeben. Eine Planung ist dem Gemeinderat bis heute nicht vorgestellt worden.

 

Hinweis von 1. Bürgermeister Alwin Gebhardt:

Im Rahmen des Tagesordnungspunktes „Informationen des Bürgermeisters“ wurde der Gemeinderat darüber in Kenntnis gesetzt, dass ein Planentwurf für die Kirchenstraße vorliegt. Dieser war jedoch so fehlerhaft, dass aus Sicht des Bürgermeisters und der Verwaltung eine Veröffentlichung im Gemeinderat nicht zielführend wäre.

 

Sachverhalt während des Sitzungsverlaufes:

Kämmerer Wolfgang Krippel stellt den Sachverhalt dar.

 

Beschluss (TZ 1):

Der Gemeinderat beschließt, dass das Bauamt der Verwaltungsgemeinschaft Ebermannstadt zeitnah eine Nachmessung der relevanten Schmutzwasserparameter veranlasst und in Zukunft die vereinbarte Nachmessungsfrist eingehalten wird.

 

Abstimmungsergebnis: 11 : 0

 

Beschluss (TZ 2):

Der Gemeinderat beschließt, dass die Kasse der Verwaltungsgemeinschaft Ebermannstadt die vorhandenen Kassenreste im Hinblick auf die Tatbestände einer Niederschlagung oder Erlasses prüft. Der Gemeinderat ist darüber in Kenntnis zu setzen.

 

Abstimmungsergebnis: 11 : 0

 

 

Beschluss (TZ 3):

Der Gemeinderat beschließt, dass die Verwaltung der Verwaltungsgemeinschaft Ebermannstadt nach Auflösung des Vereins die vorhandenen Beschlüsse bezüglich des Erbbaurechtsvertrages im Einvernehmen mit der Schützengesellschaft Unterleinleiter vorbereitet. Die weitere Nutzung des Schützenhauses Unterleinleiter wird im Gemeinderat beraten.

 

Abstimmungsergebnis: 11 : 0

 

 

Beschluss (TZ 4):

Der Gemeinderat nimmt die Feststellung zur Kenntnis und wird über die weitere Vorgehensweise informiert.

 

Abstimmungsergebnis: 11 : 0