Ausgangslage:

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 24.09.2020 folgenden Beschluss gefasst:

 

„Der Gemeinderat Unterleinleiter beschließt, grundsätzlich und vorbehaltlich der Förderung durch den Freistaat Bayern über die Gigabitrichtlinie (BayGibitR) den weiteren Breitbandausbau im Gemeindegebiet.

 

[…]

 

Das Ergebnis der Vorplanung und das Erschließungskonzept sind dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.“

 

Als Ergebnis einer inzwischen durchgeführten Markterkundung wird kein Anbieter innerhalb der nächsten 3 Jahre einen eigenwirtschaftlichen Ausbau durchführen. Folglich stellen die förderfähigen Adressen im Gemeindegebiet (473 Anschlüsse) das zu betrachtende Ausbauszenario im Rahmen der Förderrichtlinie dar. Das beauftragte Ingenieurbüro hat die Kosten auf ca. 2,75 Millionen Euro geschätzt. Abzüglich der Einnahmen des Providers und einer Förderung von 2,5 Millionen Euro würde der Gemeinde Unterleinleiter bei einem kompletten Ausbau ein Eigenanteil von ca. 250.000 Euro entstehen. Erfahrungswerte aus jüngerer Vergangenheit zeigen jedoch, dass die Deckungslücke deutlich angewachsen ist. Damit sinkt der Anteil der Gemeinde. Zum Zeitpunkt der Ausschreibung wird davon ausgegangen, dass ein Eigenanteil von ca. 225.000 Euro (verteilt auf 3 Kalenderjahre) ausreichend sein sollte. Notfalls greift die in der Ausschreibung verankerte Preisbremse. 

 

Herr Kirchner (Breitbandpate) wird im Hinblick auf die Ausschreibung den empfohlenen Umfang des Ausbaus sowie die weitere Vorgehensweise vorstellen. Die Ausschreibungsergebnisse könnten vor der Sommerpause vorliegen. Ende des Jahres rechnet die Verwaltung mit dem Eingang des Förderbescheides.

 

Finanzierung:

Im Finanzplan sind für die Haushaltsjahre 2023 bis 2025 abzüglich der Förderung Ausgaben in Höhe von 75.000 Euro als Eigenanteil der Gemeinde eingeplant.

 

Sachverhalt während des Sitzungsverlaufes:

Geschäftsstellenleiter und Breitbandpate der Verwaltungsgemeinschaft Ebermannstadt Andreas Kirchner stellt den Sachverhalt dar.

 

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Unterleinleiter beschließt, zur weiteren Optimierung der Breitbandversorgung die entsprechenden Leistungen auf Grundlage der durch Corwese GmbH erarbeitete Empfehlung auszuschreiben. Die Ausschreibung soll in 2 Losen mit einer Preisbremse von 2,2 Millionen Euro erfolgen.

Abstimmungsergebnis: 12 : 0