Ausgangslage:

Der Haushaltsplan der Gemeinde Unterleinleiter wurde in der Gemeinderatsitzung vom 31.03.2022 vorberaten.

 

Dabei wurde folgender Beschluss gefasst:

 

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die vorgenommenen Änderungen im Rahmen der Haushaltsberatung für den Haushalt 2022 einzuarbeiten und den berichtigten Haushaltsplan zur Beschlussfassung für die nächste Gemeinderatssitzung mit den entsprechenden Anlagen vorzulegen.

 

Es ist folgende Änderung einzuarbeiten:

 

Bauhof Unterleinleiter, Führerschein Klasse

0.7710.5620                        3.000,00 € (Haushaltsjahr 2022)

 

Abstimmungsergebnis: 12 : 0

 

Zusätzlich wurden noch folgenden Änderungen eingearbeitet:

 

Breitbandausbau 2023 – 2025 (1.8410.9500 und 1.8410.3610)

Ausgaben:          913.000,00 € (2023)        913.000,00 € (2024)        914.000,00 € (2025)

Einnahmen:        838.000,00 € (2023)        838.000,00 € (2024)        839.000,00 € (2025)

 

Feuerwehrbedarf 2022 (0.1319.5600)

 

Erhöhung Ansatz für Anschaffung für Schutzausrüstung um 6.000,00 €

 

Die Mehrausgaben werden durch eine erhöhte Entnahme aus der allgemeinen Rücklage finanziert.

 

Eckdaten des Haushaltes 2022 der Gemeinde Unterleinleiter:

 

Verwaltungshaushalt:                                                                        2.589.600,00 €

Vermögenshaushalt:                                                                              743.800,00 €

 

Darlehensaufnahme:                                                                                           0,00 €

Entnahme Allgemeine Rücklage:                                                       337.000,00 €

Entnahme Sonderrücklage:                                                                               0,00 €

 

Zuführung Vermögenshaushalt:                                                        138.400,00 €

Tilgungsleistung:                                                                                        68.000,00 €

 

Verpflichtungsermächtigungen:                                                        300.000,00 €

Kassenkreditrahmen:                                                                             430.000,00 €

 

Hebesätze (alle unverändert):

Grundsteuer A                                                                                                  400 v. H.

Grundsteuer B                                                                                                   400 v. H.

Gewerbesteuer                                                                                                 380 v. H.

 

Der Haushalt der Gemeinde Unterleinleiter für das Jahr 2022 ist genehmigungsfrei.

 

Die wichtigsten Einnahmen des Verwaltungshaushaltes sind:

Einkommensteuer                                                           755.000,00 €

Schlüsselzuweisung                                        552.400,00 €

Landesmittel für Kita                                       232.000,00 €

Kanalgebühren                                                 122.000,00 €

Grundsteuer B                                                  105.000,00 €

Wasserversorgungsgebühren                     131.000,00 €

Gewerbesteuer                                                  60.000,00 €

 

Auf Grund der vorgenommenen Neukalkulationen der Entwässerungsgebühren und der Gebühren zur Wasserversorgung werden seit 2022 höhere Einnahmen erzielt.

 

Die wichtigsten Ausgaben des Verwaltungshaushaltes sind:

Kreisumlage                                                                       503.300,00 €

Personalkosten                                                 279.200,00 €

Betriebskostenzuschüsse f. Kita                 404.900,00 €

VG-Verwaltungsumlage                                205.200,00 €

Schulverbandsumlage                                     42.800,00 €

Kostenanteil Kläranlage Ebs                           75.000,00 €

 

Im Haushaltsplan sind folgende Zuführungsbeträge an den Vermögenshaushalt ausgewiesen:

 

Rechnungsjahr 2022:      138.400,00 €

Rechnungsjahr 2023:      305.900,00 €

Rechnungsjahr 2024:      381.400,00 €

Rechnungsjahr 2025:      403.400,00 €

 

Die Mindestzuführungen werden in den Jahren 2022 - 2025 aktuell erwirtschaftet.

 

Bei der Entwässerungseinrichtung wird zusätzlich ein Betrag von 11.000,00 € einer zweckgebundenen Sonderrücklage zugeführt.

 

Im Verwaltungshaushalt sind folgende zusätzliche Ausgaben veranschlagt:

-          Globalberechnung Wasserversorgung – Honorar – 15.000,00 €

-          Globalberechnung Entwässerungseinrichtung – Honorar – 25.000,00 €

-          Wasserversorgung – Vertrag Unterstützung Wasserwart – 10.000,00 €

-          Bauleitplanung – 80.000,00 € (FNB, Lindenweg)

-          Schule Unterleinleiter – Sanierung Mauer (Nachbar + Parkplatz) – 6.000,00 €

-          Feuerwehr – Anschaffung von 26 digitalen Pager (alle förderfähig) – 15.600,00 €

-          Feuerwehr – Umrüstung Sirenen - 6.000,00 €

-          Feuerwehrhaus Unterleinleiter – neue Fenster – 6.000,00 € (einschl. Spenden)

-          Überörtliche Prüfung – 5.000,00 €

-          Sanierung Kreuz Friedhof – 2.200,00 €

-          Sanierung Druckkessel Druckaufbereitungsanl. Störnhofer Berg – 15.000,00 €

-          Turnhalle Unterleinleiter – Maßnahmen Sicherheitsbegehung– 10.000,00 €

-          Heimatpflege – Tafeln für alte Aufnahmen – 5.000,00 €

-          Zuschuss SpVgg Dürrbrunn-Unterleinleiter – 15.000,00 €

-          Leasingkosten f. weiteres Bauhoffahrzeug – 3.000,00 €

-          Bauhof – Führerschein Klasse C – 3.000,00 €

 

Stellenplan:

 

Der Stellenplan reduziert sich im Vergleich zum Vorjahr um 0,20 Stellen, da eine ursprünglich eingeplante Aufsichtsperson für den Wertstoff nicht von der Gemeinde Unterleinleiter umgesetzt werden muss.

 

Im Vermögenshaushalt sind folgende größere Ausgaben vorgesehen:

 

Sanierung Schule, (RLT-Anlagen)                               100.000,00 €

Neuanschaffung Schlepper f. Bauhof                       125.000,00 €

Entwässerung Störnhofer Berg                                    50.000,00 €

Möbel f. Schulklassenzimmer                                         5.000,00 €

Kindergarten Unterleinleiter, Zuschuss                  222.000,00 €

Baumgarten, Machbarkeitsstudie                                 5.000,00 €

Erwerb Schützenhaus                                                        7.800,00 €

Kirchenstraße – Planungskosten .                                   5.000,00 €

Feuerwehr UL– Absauganlage                                      10.000,00 €

Feuerwehr UL – Machbarkeitsstudie Heizung          5.000,00 €

Ordentliche Tilgung                                                           68.000,00 €

Brunnenbohrung – Grunderwerb                                 5.000,00 €

 

Aus dem Haushaltsjahr 2021 wurden folgende Haushaltsreste gebildet:

Sanierung Schule                              1.2100.9451                        174.229,57 € (Ausgaben)

                                                                1.2100.3610                        209.400,00 € (Einnahmen)

Kanaldatenbank                               1.7000.9501                          32.000,00 € (Ausgaben)

Brunnenbohrung             .               1.8151.9501                        133.470,11 € (Ausgaben)

 

Nicht benötigte Haushaltsreste wurden als Abgang verbucht

(Gesamtbetrag 33.235,92 €).

 

Die wichtigsten Einnahmen des Vermögenshaushaltes sind:

Zuwendung Schulsanierung (KIP-S)                          204.700,00 €

Bafa-Förderung RLT-Anlagen                                        65.600,00 €

Zuwendung Schule – Digitalpakt                                    8.700,00 €

Investitionspauschale                                                    126.500,00 €

Verkauf alter Schlepper                                                   35.000,00 €

Zuführung zum Vermögenshaushalt                        138.400,00 €

Entnahme Rücklage                                                        337.000,00 €

 

Schuldenstand:

 

Der Schuldenstand beträgt zum 31.12.2022: 298.218,01 € (Schuldenstand 31.12.2021: 365.853,70 €). Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 253,16 € (Landesdurchschnitt: 617,00 €).

 

Hinzuzurechnen sind die anteiligen Schulden des Schulverbandes Ebermannstadt in Höhe von 145.870,32 € und der Verwaltungsgemeinschaft Ebermannstadt in Höhe von 0,00 €. Die Gesamtschulden der Gemeinde Unterleinleiter zum 31.12.2021 betragen 511.724,02 €

 

 

Rücklagen:

 

Der Stand der allgemeinen Rücklage beträgt zum 31.12.2021 ca. 620.000,00 € (Schätzung, da die Jahresrechnung 2021 noch nicht gelegt ist).

 

Zur Verstärkung des Haushaltes 2022 ist eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 337.000,00 € eingeplant.

 

In den Jahren 2023 und 2024 sind ebenfalls Rücklagenentnahmen vorgesehen. Die aktuelle Rücklage ist ausreichend, um bei Bedarf nicht eingeplante Mehrausgaben decken zu können. Im Jahr 2025 ist eine Rücklagenzuführung in Höhe von 387.900,00 € veranschlagt.

 

Der Stand der zweckgebundenen Sonderrücklage „Entwässerung“ beträgt zum 31.12.2021 43.777,40 €. Für die Verwendung dieser Sonderrücklage wurde bis zum jetzigen Zeitpunkt kein Beschluss gefasst.

 

Sachverhalt während des Sitzungsverlaufes:

Der Vorsitzende stellt den Sachverhalt dar. Kämmerer Wolfgang Krippel informiert ergänzend.

 

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, die Haushaltssatzung für das Jahr 2022 zu erlassen und den Haushaltsplan mit den darin enthaltenen Abschlusszahlen sowie Deckungsvermerken aufzustellen.

 

Die Haushaltssatzung ist Bestandteil des Beschlusses und in der Anlage beigefügt.

 

Der Gemeinderat beschließt die aufgrund des vorliegenden Investitionsprogramms aufgestellte Finanzplanung für die Jahre 2021 - 2025.

 

Der kalk. Zinssatz für das Haushaltsjahr 2022 beträgt 1,75 %.

Abstimmungsergebnis: 12 : 0