Ausgangslage:

Im Rahmen des Sonderförderprogramms Digitalfunk werden die Kommunen finanziell unterstützt, um die notwendigen Anschaffungen für den Umstieg vom Analogfunk zur Teilnahme am digitalen Sprech- und Datenfunksystem der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) zu tätigen. Im ersten Schritt wurden bereits die Funkgeräte auf Digitalfunk umgestellt. In den nächsten Schritten erfolgen nun die Umstellungen der Meldeempfänger (sog. „Piepser“) und der Sirenensteuerungen auf Digitalfunk.

 

Der Erwerb der digitalen Meldeempfängern (Pager) werden mit Förderquote von 80% bezuschusst. Zuschussfähig ist nur der Austausch von bestehenden, analogen Meldeempfängern. Die Feuerwehr Unterleinleiter hat aktuell 15 und die Feuerwehr Dürrbrunn 7 analoge Meldeempfänger im Einsatz.

 

Der Freistaat Bayern hat eine zentrale Ausschreibung vorgenommen. Aufgrund der preislichen und organisatorischen Vorteile empfiehlt der Kreisbrandrat des Landkreises Forchheim, Herr Oliver Flake, sich für die Teilnahme an der zentralen Ausschreibung zu beteiligen.

 

Im Rahmen der zentralen Ausschreibung des Freistaates Bayern wird folgendes Produkt angeboten:

 

Motorola Solutions Active Paging Radio Terminal (APRT), inkl.

- Firmware und Lizenzen
- Handelsübliches Netzteil (230V) mit Anschlusskabel
- Akku mit Standardkapazität
- Wahlweise Tragetasche/Gürtelclip
- Home Station mit Antenne

Kosten: brutto 534,31 €

 

Hinweis der Verwaltung:

Die Alarmierung über Meldeempfänger ist neben der Sirene ein zusätzliches Alarmierungssystem. Die Ausstattung der Feuerwehrdienstleistende mit Meldeempfänger ist rechtlich nicht zwingend notwendig. Der Vorteil der Meldeempfänger lieg darin, dass Feuerwehrdienstleistende zu Einsätzen alarmiert werden können, auch wenn sie außerhalb des hörbaren Sirenenradius sind. Eine verbreitete Methode ist dabei die „stille Alarmierung“ von Einsatzkräften über tragbare Meldeempfänger durch die Leitstelle Bamberg, ohne dass dabei die Sirenen aktiviert werden.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Seitens der Verwaltung wird daher empfohlen, 22 Pager gem. zentraler Ausschreibung zu erwerben.

 

Die Gesamtkosten betragen 22 x 534,31 € = 11.754,82 €.

 

Die Auftragsvergabe kann ohne Zuwendungsantrag erfolgen, da der Gesetzgeber einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn zugestimmt hat.

 

Stellungnahme der Kämmerei:

Im Haushaltsplan der Gemeinde für das Jahr 2022 sind unter der Haushaltsstelle 0.1301.5200 die notwendigen Mittel eingestellt.

 

Hinweis zum aktuellen Stand der Sirenenumstellung:

Für die 3 Sirenenstandorte im Gemeindegebiet Unterleinleiter werden aktuell Angebote zur Umrüstung der Sirenensteuern eingeholt, um den Zuwendungsantrag stellen zu können. Nach Eingang des Bewilligungsbescheides wird der Gemeinderat über die Auftragsvergabe beschließen.

 

Sachverhalt während des Sitzungsverlaufes:

Der Vorsitzende stellt den Sachverhalt dar.

 

3. Bürgermeister Ewald Rascher merkt an, dass in der Beschlussvorlage keine Stellungnahme der Feuerwehren bezüglich der Umstellung vermerkt ist. Es besteht unter anderem auch die Möglichkeit die Alarmierung per App zu erhalten.

 

Der Vorsitzende antwortet, dass die Alarmierung per App nicht offiziell zugelassen ist. Die Nachfrage und der Wunsch nach neuen Pagern durch die Feuerwehren ist ihm gegenüber klar geäußert worden.

 

Gemeinderatsmitglied Uwe Knoll fragt nach, ob die stille Alarmierung über die Pager rechtlich zulässig ist, und die Alarmierung über die Sirenen in solchen Fällen abgeschafft werden kann. In akuten Notfällen sollte dennoch die Alarmierung per Sirene gewährleistet werden.

 

Der Vorsitzende antwortet, dass er sich diesbezüglich erkundigen wird.

 

Gemeinderatsmitglied Uwe Knoll fragt nach, ob sich die Pager in Gemeindeeigentum befinden und bei Aufgabe des aktiven Dienstes innerhalb der Feuerwehr entsprechend weitergegeben werden.

 

Der Vorsitzende antwortet, dass sich die Pager in gemeindlichem Eigentum befinden und den aktiven Feuerwehrleuten für ihren Dienst zur Verfügung gestellt werden. Bei Ausscheiden aus dem aktiven Dienst ist der Pager an den Kommandanten zurückzugeben. Die soll im Beschlusstext entsprechend mit aufgenommen wrden.

 

Gemeinderatsmitglied Ernst König teilt mit, dass die Umstellung der Pager  sinnvoll ist, da hierdurch die Erreichbarkeit der Feuerwehr (beispielsweise für Personen, die sich außerhalb der Sirenenerreichbarkeit befinden) erhöht wird.

 

Beschluss:

1.       Der Gemeinderat bestätigt die Notwendigkeit des Einsatzes von Meldeempfängern/Pagern als zusätzliches Alarmierungssystem für die Feuerwehr Unterleinleiter und Dürrbrunn.

2.       Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag von 22 Pager gem. zentraler Ausschreibung des Freistaates Bayern in Höhe von 11.754,82 € zu vergeben.

3.       Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Förderunterlagen einzureichen.

4.       Die neu angeschafften Pager verbleiben im Eigentum der Gemeinde.

 

 

Abstimmungsergebnis: 9 : 0         (zu den vorherigen Tagesordnungspunkten war                                                                                 Gemeinderatsmitglied Thomas Amon abwesend)