Sachverhalt:

Für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle am Bahnhof Ebermannstadt sind im Haushalt der Stadt Ebermannstadt für das Jahr 2022 Mittel in Höhe von 295.000 Euro bereitgestellt. Nach Durchführung der Ausschreibung betragen die Gesamtkosten einschließlich Planungskosten ca. 361.000 Euro.

 

Der Bau- und Umweltausschuss hat am 11.07.2022 folgenden Beschluss gefasst:

 

„Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, die GSS Bau GmbH, Brunnenweg 3-6, 91320 Ebermannstadt auf Grundlage des vorliegenden Angebotes in Höhe von 297.275,49 Euro (brutto) mit der Ausführung der Straßenbauarbeiten für den Ausbau der barrierefreien Bushaltestelle am Bahnhof Ebermannstadt zu beauftragen.“

 

Das mindestnehmende Angebot der Fa. GSS Bau GmbH lag aufgrund der weiter steigenden Preiskonjunktur ca. 28 % über der Kostenberechnung vom Oktober 2021 und ca. 15 % über dem verpreisten Leistungsverzeichnis. Damit ergibt sich eine Kostenmehrung von ca. 66.000 Euro.

 

Hinweis der Verwaltung:

Bei den Mehrkosten von 66.000 Euro handelt es sich um überplanmäßige Ausgaben gem. Art. 66 GO. Diese sind unabweisbar und unerheblich. Die Mehrkosten werden gedeckt durch Gewerbesteuermehreinnahmen.

 

Für diese Maßnahme erhält die Stadt Ebermannstadt im Rahmen der ÖPNV-Förderung des Freistaat Bayern (103.372 Euro) und der Sonderförderung des Landkreises Forchheim (128.814 Euro) Zuwendungen in Höhe von gesamt 232.186 Euro. Der Eigenanteil der Stadt Ebermannstadt beträgt 128.814 Euro.

 

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, Mittel in Höhe von 66.000 Euro zur Deckung der überplanmäßigen Ausgaben gem. Art. 66 GO für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle am Bahnhof Ebermannstadt bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis: 10 : 0