Ausgangslage:

Im Rahmen der Haushaltsberatung 2022 wurde der Hinweis der FFW Unterleinleiter berücksichtigt, dass ein Mitarbeiter des Bauhofes den Führerschein der Klasse C erwirbt, um die Alarmsicherheit tagsüber zu verbessern. Dafür wurden Mittel in Höhe von 3.000,00 € bereitgestellt. Die Verwaltung wurde daraufhin beauftragt, den Sachverhalt zu prüfen.

 

In Zusammenarbeit mit der Feuerwehrführung wurde eine Personaldatenerhebung für die aktuell aktiven Feuerwehrdienstleistende ausgearbeitet, mit folgendem Ergebnis:

 

Anzahl der aktiven Feuerwehrdienstleistende:                                   47 (Stamm 20-25)

Atemschutzträger                                                                                                           9

mit Führerschein C/CE                                                                                   5

Gruppenführer                                                                                                 5

 

Tagsüber

 

Anzahl der aktiven Feuerwehrdienstleistende:                   5 + 2 Bauhofmitarb. (Schicht 1)

Atemschutzträger                                                                                           3

mit Führerschein C/CE                                                                   1

Gruppenführer                                                                                 1

 

Nachts

 

Anzahl der aktiven Feuerwehrdienstleistende:                   47 (Schicht 1 – Stamm 20-25)

Atemschutzträger                                                                                           9

mit Führerschein C/CE                                                                   5

Gruppenführer                                                                                 4

 

Mindeststärke für Einsatz:                                                            6

 

Empfehlung der Verwaltung:

Mit Erwerb des Führerscheins der Klasse C für einen Mitarbeiter des Bauhofes Unterleinleiter wird die Alarmsicherheit tagsüber der FFW Unterleinleiter verbessert. Seitens der Verwaltung wird daher empfohlen, dass für einen Mitarbeiter des Bauhofes der Erwerb des Führerscheins der Klasse C finanziert wird. Weiterhin muss gewährleistet sein, dass der Mitarbeiter Mitglied in einer Feuerwehr ist und aktiv bei den Übungen der FFW Unterleinleiter teilnimmt.

 

Stellungnahme der Kämmerei:

Im Haushaltsplan der Gemeinde für das Jahr 2022 sind unter der Haushaltsstelle 0.7710.5620 Mittel in Höhe von 3.000,00 € eingestellt.

 

Sachverhalt während des Sitzungsverlaufes:

Der Vorsitzende und Kämmerer Wolfgang Krippel stellen den Sachverhalt vor.

Der Gemeinderat bestätigt die Notwendigkeit. Gemeinderätin Julia Schüpferling weist daraufhin, dass die veranschlagten Mittel in Höhe von 3.000,00 € nicht ausreichen werden.

 

Beschluss:

1.       Der Gemeinderat bestätigt die Notwendigkeit und die vollständige Kostenübernahme für den Erwerb des Führerscheins der Klasse C für einen Mitarbeiter des Bauhofes Unterleinleiter.

2.       Die Verwaltung wird ermächtigt, den Auftrag im Rahmen des Haushaltsgrundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu vergeben. Der Gemeinderat ist über die Auftragsvergabe zu informieren.

3.       Die Verwaltung hat zu prüfen, ob als Absicherung eine Rückzahlungsvereinbarung abgeschlossen werden kann.

 

Abstimmungsergebnis: 10 : 0