Sitzung: 29.06.2023 2023/GR/130
Pachtanfrage Teilfläche des Gemeindegrundstücks Fl. Nr. 907 der Gem.
Dürrbrunn
Beschluss:
Unter der
Voraussetzung, dass die geplante Nutzung einem land- bzw. forstwirtschaftlichen
Betrieb dient und keine Beeinträchtigung des Landschaftsschutzgebietes
vorliegt, stimmt der Gemeinderat Unterleinleiter der Verpachtung einer
Teilfläche - entsprechend beigefügtem Lageplan - von ca. 350 – 400 m² des
gemeindeeigenen Grundstücks mit der Fl. Nr. 907 der Gemarkung Dürrbrunn zu.
Die Verwaltung wird
beauftragt einen entsprechenden Pachtvertrag mit einer Laufzeit von einem Jahr
(und jährlicher Verlängerung) und einem jährlichen Pachtzins von 20,00 €
(Mindestpacht) mit dem Antragsteller zu schließen. In dem Pachtvertrag soll
aufgenommen werden, dass auf dem gepachteten Grundstück keine Gebäude errichtet
werden dürfen.
Sirenen im Gemeindegebiet Unterleinleiter – Auftragsvergabe für die
Umrüstung der Sirenensteuerempfänger in Digitaltechnik im Rahmen des
Sonderförderprogrammes Digitalfunk
Beschluss:
1. Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für
die Umrüstung der Sirenensteuerempfänger für die 3 Sirenenstandorte im
Gemeindegebiet Unterleinleiter an die FA. Stangl Funktechnik GmbH i. H. v.
9.420,83 € zu vergeben.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die
notwendigen Förderunterlagen einzureichen.
Anschaffung eines stationären Probenehmers zur Schmutzfrachtmessung
im Abwassernetz
Beschluss:
1.
Der
Gemeinderat beschließt dem Angebot der MAXX Mess- u.
Probenahmetechnik GmbH in Höhe von 6.520,77 € brutto zuzustimmen und beauftragt
die Verwaltung die Anschaffung zu tätigen.
2.
Der
Gemeinderat beauftragt die Verwaltung den Anschluss des stationären
Probenehmers durch das Kläranlagenpersonal gegen eine Anschlusspauschale von
200,00 € zu organisieren.
Bauhof der Gemeinde Unterleinleiter, Erwerb eines Mulchgerätes –
Auftragsvergabe
Beschluss:
Der Gemeinderat
beschließt, den Auftrag für den Erwerb des Seitenmulchgerätes Modell Zanon TMC
1900 (Vorführmodell) zum Angebotspreis von brutto 6.999,00 € an die Fa.
Landtechnik Hösch GmbH, Heiligenstadt zu vergeben.