Ausgangslage:

Die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2022 der Gemeinde Unterleinleiter wurde durch den Prüfungsausschuss am 14.11.2023 von 18.00 Uhr bis 19.30 Uhr durchgeführt. Bei der Prüfung waren anwesend:

Gemeinderatsmitglied Alexander Löw, Vorsitzender

Gemeinderatsmitglied Ernst König

Gemeinderatsmitglied Thomas Amon

In die Niederschrift über die örtliche Prüfung wurde folgende Textziffer aufgenommen:

 

TZ 1 Unbearbeitete Textziffer aus der Prüfung 2019 - Abrechnung Kläranlage Ebermannstadt – Nachmessung Schmutzwasserfracht

 

Es wurde festgestellt, dass die bestehende Zweckvereinbarung im Rahmen der gemeinsamen Abwasserbeseitigung der Gemeinden Ebermannstadt, Wiesenttal und Unterleinleiter in Bezug auf die vorgeschriebenen Nachmessungen der Schmutzwasserfracht nicht eingehalten wird. Gem. § 8 Nr. 1 der Zweckvereinbarung sind alle 3 Jahre Nachmessungen der Schmutzwasserfracht vorzunehmen. Die letzte Messung erfolgte 2014. Die Messeinrichtung wurde von der Gemeinde Unterleinleiter im Jahr 2023 angeschafft. Die Messung wurde im Jahr 2023 vorgenommen, die Auswertungen der Messergebnisse liegen noch nicht vor. Die Feststellung wird daher im Prüfbericht 2022 wieder mit aufgenommen.

TZ 2 Unbearbeitete Textziffer aus der Prüfung 2019 - Kassenreste der Gemeinde Unterleinleiter

 

Es wurde festgestellt, dass ältere Forderungen weiterhin in der Liste der Kassenreste aufgeführt sind. Eine Bereinigung der Kassenreste durch Erlass bzw. Niederschlagung konnte aus innerbetrieblichen Gründen noch nicht vorgenommen werden. Die Feststellung wird daher im Prüfbericht 2022 wieder mit aufgenommen.

TZ 3 Überprüfung der Sachversicherungen für die gemeindlichen Liegenschaften

 

Damit im Schadensfall ein ausreichender Versicherungsschutz gewährleistet ist, wird festgestellt, dass die Versicherungssummen und die eingestuften Gefahrenklassen bei den Sachversicherungen für die gemeindlichen Liegenschaften überprüft werden sollten.

 

TZ 4 Sportheim Unterleinleiter – Überprüfung Doppelversicherung

 

Es wurde festgestellt, dass beim Sportheim Unterleinleiter die Gefahr besteht, dass zusätzlich zur Gemeinde Unterleinleiter auch die SpVgg Dürrbrunn-Unterleinleiter eine Sachversicherung abgeschlossen hat. Dies ist seitens der Verwaltung zu klären.

 

Hinweis der Verwaltung:

Dies wurde mit den Verantwortlichen bei der SpVgg Dürrbrunn-Unterleinleiter abgeklärt. Das Gebäude ist nur über die Gemeinde Unterleinleiter versichert. Eine Doppelversicherung liegt nicht vor.

 

TZ 5 Gewährleistung der regelmäßigen Baum-, Strecken- und Spielplatzkontrollen

 

Die Kontrollnachweise für die regelmäßigen Baum-, Strecken- und Spielplatzkontrollen sind die sachlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen aus der kommunalen Haftpflichtversicherung. Es wird daher angefragt, ob dies für das Gemeindegebiet Unterleinleiter gewährleistet ist.

 

Hinweis der Verwaltung:

Nach Rücksprache mit dem Leiter des Bauhofes wird bestätigt, dass regelmäßige Kontrollen der Straßen und der Spielplätze vorgenommen werden. Die Ergebnisse werden schriftlich in ein Kontrollbuch erfasst. Baumkontrollen werden nicht vorgenommen.

 

Sachverhalt während des Sitzungsverlaufes:

Kämmerer Wolfgang Krippel stellt den Sachverhalt dar.

 

 

Beschluss (TZ 1):

Der Gemeinderat nimmt die Feststellung zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis: 10 : 0

 

Beschluss (TZ 2):

Der Gemeinderat nimmt die Feststellung zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis 10 : 0

Beschluss (TZ 3):

Der Gemeinderat beschließt, dass die Verwaltung sich mit den Verantwortlichen der entsprechenden Liegenschaften abstimmt, um einen ausreichenden Versicherungsschutz bezüglich der Versicherungssumme und der notwendigen Gefahrenklassen zu gewährleisten.

 

Abstimmungsergebnis 10 : 0

 

Beschluss (TZ 4):

Der Sachverhalt ist geklärt. Der Gemeinderat nimmt die Feststellung zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis 10 : 0

 

Beschluss (TZ 5):

Der Gemeinderat beschließt, dass eine Baumkontrolle eingeführt wird und die notwendigen Mittel ab dem Jahr 2024 in den Haushaltsplan eingestellt werden.

 

Abstimmungsergebnis 10 : 0