Die ungewöhnlich starken Niederschläge im Monat Juni haben zu Hochwasserfällen, in einigen Kommunen Bayerns sogar zu Katastrophenszenarien geführt. Dabei wurde u. a. auch kommunale Infrastruktur wie Straßen, Brücken, Unterführungen, kommunale Gebäude und ähnliches in Mitleidenschaft gezogen.

 

Den besonders betroffenen Gemeinden und Städten soll schnell und unbürokratisch Geld zur Wiederherstellung kommunaler Infrastruktur zukommen. Der Bayer. Gemeindetag hat deshalb ein Spendenkonto eingerichtet und bittet seine Mitglieder um Überweisung von finanziellen Mitteln in freigestellter Höhe.

 

Lt. Kommunalabteilung des Bayer. Innenministeriums ist bei solchen Katastrophen eine Spende von Gemeinden im Rahmen des solidarischen Zusammenstehens der Kommunen in einer Krisensituation als zulässig anzusehen.

 

Der Bayer. Gemeindetag plant ein einfaches Antrags- und Ausschüttungsverfahren zum Erhalt von Spenden. Die Zuteilung der Spendengelder soll gestaffelt nach Einwohnerzahl erfolgen.

 

Der Spendenaufruf richtet sich auch an die Gemeinde Unterleinleiter als Mitglied des Bayer. Gemeindetags. Dem Gemeinderat steht es frei, über eine Spende zu entscheiden.

 

Der Gemeinderat Unterleinleiter beschließt, dem Spendenaufruf des Bayer. Gemeindetags zu folgen und die Hochwasserhilfe 2013 mit einem Betrag von 1,00 €/Einwohner der aktuell amtlichen Einwohnerzahl der Gemeinde Unterleinleiter zu unterstützen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die beschlossene Spende anzuweisen.

Abstimmungsergebnis: 12 : 0