Bund Länder wollen ein einheitliches Sprech- und Datenfunksystem für alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben einführen. Der bisher genutzte Analogfunk soll durch den Digitalfunk abgelöst werden.

 

Nach jetzigem Planungsstand wird die bayernweite Standortgewinnung für den Netzaufbau weitgehend abgeschlossen sein. Es werden bereits gesicherte Standorte baulich erschlossen und mit der entsprechenden Systemtechnik ausgerüstet. Der Netzaufbau in Bayern soll im Jahr 2013 in großen Teilen vollendet sein. Danach beginnt Schritt für Schritt die bayernweite Inbetriebnahme des neuen digitalen Einsatzfunks der Sicherheitskräfte.

 

Voraussichtlich ab 2015 soll in Bayern der Analogfunk auch im Bereich der Feuerwehren auf Digitalfunk umgestellt werden. In Sachen Digitalfunk schreitet der Migrationsprozess erstteilnehmender Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in den nächsten Wochen und Monaten weiter zügig voran. Unsere Region ist für eine Teilnahme im Netzabschnitt Oberfranken eingeplant.

 

Um bereits am erweiterten Probebetrieb nach dem vorangehenden Zeitplan teilnehmen zu können, ist eine Erklärung zur Erstteilnahme notwendig. Diese muss bis 01.08.2013 abgegeben werden. Vorteile einer Erstteilnahme am erweiterten Probebetrieb sind neben der Beratung, Unterstützung und Betreuung durch die Projektgruppe DigiNet auch die Möglichkeit, eigene Erfahrungen in das Projekt einfließen zu lassen und Verbesserungen anfordern zu können.

 

Eine zeitgleiche Einführung des Digitalfunks für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in den Landkreisen Bamberg und Forchheim sowie der Stadt Bamberg, zumindest aber für alle BOS, die über die ILS Bamberg alarmiert werden (= Feuerwehr, Rettungs- und Sanitätsdienst, THW, Katastrophenschutz) wurde vom Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Bamberg-Forchheim (ZRF Bamberg-Forchheim) in einem Grundsatzbeschluss als notwendig erachtet. Die Verbandsversammlung des ZRF hat in ihrer Sitzung am 08.05.213 beschlossen, dass der ZRF BA-FO als Erstteilnehmer am erweiterten Probebetrieb für die Einführung des Digitalfunks bei Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) teilnimmt.

 

Im Rahmen der Bürgermeisterdienstbesprechung am 27.02.2013 wurde über die neue Technik informiert. Angesichts der grundlegenden Entscheidung, welchen Funk der Teilnehmer in den nächsten Jahrzehnten verwendet, ist hierzu ein Beschluss des Gemeinderates bzw. eines zuständigen Ausschusses erforderlich. Hier handelt es sich nicht um eine laufende Angelegenheit nach Art. 37 GO.

 

Der Beschluss über die Teilnahme am erweiterten Probebetrieb ist unbedingt notwendig, wenn nach derzeitigem Stand die Städte, Märkte und Gemeinden über das Sonderförderprogramm einen Zuschuss zur Beschaffung der Digitalfunkgeräte erhalten wollen.

 

Das Bayer. Staatsministerium des Innern hat das Sonderförderprogramm Digitalfunk mit Schreiben vom 15.11.2012 AZ.: ID1-2244.2-605 bekanntgegeben. Geht man hierbei von der aktuellen Ausstattung der Geräte der Feuerwehren Unterleinleiter und Dürrbrunn aus, ergeben sich Kosten von insgesamt ca. 9.400 €, die jedoch über die Teilnahme am Erstprobebetrieb mit 80 % gefördert werden. Es verbleiben somit Kosten von lediglich ca. 1.880 €.

 

Falls weitere Geräte benötigt werden, können diese nach Bedarf, allerdings außerhalb des Förderprogramms, zusätzlich angeschafft werden.

 

Der Gemeinderat Unterleinleiter beschließt, dass die Gemeinde Unterleinleiter als Erstteilnehmer am erweiterten Probebetrieb für die Einführung des Digitalfunks bei Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) teilnimmt und stimmt der Teilnahmeerklärung des Landkreises Forchheim (zur Erstteilnahme am erweiterten Probebetrieb) zu.

Abstimmungsergebnis: 12 : 0