Sitzung: 21.01.2014 2014/GR/018
Beschluss: zur Kenntnis genommen
In der Sitzung am 09.07.2013 hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Gemeinde Unterleinleiter als Erstteilnehmer am erweiterten Probebetrieb für die Einführung des Digitalfunks bei Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) teilnimmt.
Der Gemeinderat wurde in diesem Rahmen darüber informiert,
dass bei Teilnahme lt. „Sonderförderprogramm Digitalfunk“ des Bayer. Staatsministerium des
Innern in Bezug auf die aktuelle Ausstattung der Feuerwehren Unterleinleiter
und Dürrbrunn Kosten von ca. 1.880,00 € anfallen werden.
Diese Kostenangabe betraf allerdings nur die Grundausstattung. Hinzu
kommen lt. Schreiben des Landratsamtes Forchheim vom 16.12.2013 weitere Kosten
für Einbau und Zubehör. Diese Kosten waren bei Beschluss des Gemeinderates noch
nicht bekannt.
Die Gesamtkosten betragen 18.963,00 €. Abzüglich der Förderung von 80 %
für die reinen Gerätepreise ergeben sich Restkosten für die Gemeinde
Unterleinleiter von insgesamt 7.700,00 €.
Der ursprüngliche Ansatz von 1.880,00 € wird somit um 5.820,00 €
überschritten.
Der Gemeinderat Unterleinleiter nimmt die Kostenerhöhung zur Kenntnis. Der Haushaltsansatz ist um 5.820,00 € zu erhöhen.