Dem Gemeinderat liegt die neu gefasste Geschäftsordnung für den Gemeinderat Unterleinleiter vor.

 

Herr Herlitz weist darauf hin, dass in § 7 Abs. 1 Satz 2 der vorgelegten Geschäftsordnung die Alternative 2 „so entscheidet das Los“ noch gestrichen werden muss.

 

GR Ernst König bittet, § 1 Abs. 2 der vorgelegten Geschäftsordnung zu streichen, da sich dieser Absatz auf die nicht belegten §§ 8 und 9 der Geschäftsordnung bezieht und somit überflüssig ist.

 

Der Gemeinderat beschließt, unter Einarbeitung der besprochenen Punkte die vorgelegte Geschäftsordnung zu erlassen.

Die angepasste Geschäftsordnung ist Bestandteil des Beschlusses und in der Anlage beigefügt.

Abstimmungsergebnis: 12 : 0