Sitzung: 25.02.2016 2016/GR/043
Beschluss: beschlossen
Anhand der dem Sitzungsprotokoll beiliegenden Stellungnahme des zuständigen
Kreisbrandmeisters Roland Brütting wird ersichtlich, dass u. a. zur
Gewährleistung des Brandschutzes im Gemeindeteil Dürrbrunn die Anschaffung
eines Tragkraftspritzenfahrzeuges (TSF) empfohlen wird.
Aktuell hat die FFW Dürrbrunn nur einen Tragkraftspritzenanhänger, der
bereits 53 Jahre alt ist. Im Jahr 2012 wurde für die FFW Dürrbrunn eine neue
Tragkraftspritze angeschafft (Kosten: 11.566,80 €).
Der Vorsitzende erklärt, dass er die Anschaffung des Tragkraftspritzenfahrzeugs
(TSF) befürwortet.
Er berichtet, dass er selbst bei der letzten Leistungsprüfung im Jahre
2015 vor Ort war, bei der der Kreisbrandinspektor auf die Unfallgefahren für
die Feuerwehrleute durch die völlig veraltete Technik des aktuellen Anhängers
hingewiesen hat. Vor allem die Klappen und Handgriffe am Fahrzeug sind im
bedenklichen Zustand. Bereits damals hatte auch der Kommandant Bedenken
geäußert, dass in Zukunft kein geeignetes Zugfahrzeug mehr zur Verfügung stehen
wird (vor allem zur Winterzeit) und er somit nicht mehr die dauerhafte
Einsatzbereitschaft herstellen kann.
Der zu diesem Tagesordnungspunkt geladene zuständige Kommandant der FFW
Dürrbrunn, Matthias Dorsch erhält vom Vorsitzenden das Wort. Er erläutert die
Situation aus seiner Sicht. Er berichtet, dass die 26 aktiven Feuerwehrleute
der FFW Dürrbrunn bei Einsätzen auf Grund des fehlenden Fahrzeugs auch immer
wieder private Pkw's einsetzen müssen, um Materialen und Werkzeug zum
Einsatzort zu transportieren. Mit einem TSF würde diese Praxis der
Vergangenheit angehören. Auch würde ein Fahrzeug nach dem neusten Stand der
Technik die Motivation der Truppe steigern und gleichzeitig ein Argument für
die Nachwuchsgewinnung bieten. Zum Abschluss erklärt er, dass sich bei einer
etwaigen Anschaffung eines TSF der Feuerwehrverein Dürrbrunn für Teile der
technischen Ausstattung des Fahrzeuges mit einem Betrag von bis zu 5.000,00 €
beteiligen würde.
Er stellt sich im Anschluss an seine Ausführungen den Fragen der
Gemeinderäte. Ihm zur Seite stehen hierbei der anwesende KBM Roland Brütting
und der anwesende KBI Wolfgang Wunner, die ihre Expertise ebenfalls mit
einbringen.
GR Uwe Knoll erkundigt sich zunächst nach der tatsächlichen Zahl der
Aktiven. Kommandant Matthias Dorsch erklärt, dass die erwähnten 26 Aktiven auch
der tatsächlichen Zahl entsprechen. Hierzu erklärt KBM Roland Brütting, dass
diese Personalstärke an der Grenze der Mindeststärke liegt und es sicher eine
schwierige Aufgabe wird, den Personalbestand so zu halten oder zu verbessern.
Eine gute Ausstattung ist hierzu unabdingbar.
3. Bürgermeister Ewald Rascher führt die jüngsten Einsätze der FFW
Dürrbrunn auf. Er verweist auf den Einsatz von Privatfahzeugen und berichtet
über die veraltete Ausstattung der Feuerwehr. Bei den Einsätzen ist sehr viel
private Initiative der Feuerwehrleute gefragt. Nach längeren Diskussionen, die
er bereits mit Feuerwehrleuten geführt hatte, ist er im Laufe der Zeit von
einem Skeptiker zu einem Befürworter einer möglichen Anschaffung geworden.
GR Uwe Knoll merkt an, dass diese Anschaffung in keinem der vorjährigen
Bedarfspläne der FFW Dürrbrunn aufgeführt war. Ihn hat dieser Antrag
überrascht. Es war kaum Zeit sich darauf vorzubereiten. Auch die Finanzierung
im Hinblick auf die Rücklagen ist aus seiner Sicht nicht klar, da auch andere
bereits beschlossene Maßnahmen mit diesen Rücklagen gedeckt werden müssen,
deshalb sollte man sich Gedanken darüber machen, ob diese Anschaffung in diesem
oder vielleicht auch erst in folgenden Haushaltsjahren getätigt werden sollte.
Die grundsätzliche Notwendigkeit der Anschaffung stellt er aber nicht in Frage.
GR Ernst König befragt KBM Roland Brütting, wie es zum einen um das
grundsätzliche Einsatzgeschehen und die Häufigkeit bei der FFW Dürrbrunn
bestellt ist und zum anderen, ob auch die Anschaffung eines Gebraucht- oder
Kleinfahrzeugs auf PKW-Basis eine Alternative zur Neuanschaffung darstellen
würde.
Der KBM erklärt daraufhin, dass die Einsatzhäufigkeit nicht von der
Ausstattung abhängig gemacht werden sollte. Eine Prognose über zukünftige
Einsätze könne ohnehin nicht gegeben werden. Er zieht hier den Vergleich mit
dem Winterdienst, der ebenfalls bereitgehalten werden müsse, auch wenn es im
Winter nur wenig oder überhaupt nicht schneit. Auch wenn die FFW Dürrbrunn mit
der Nachbarfeuerwehr in Unterleinleiter einen größeren Partner zur Seite hat,
der schnell unterstützen kann, hat sie bei Einsätzen vor Ort dennoch einen
Vorsprung von mindestens 5 Minuten. Während dieser Zeit kann die Lage erkundet
und erste Sicherungmaßnahmen eingeleitet werden. Dieser Vorsprung kann im
Bedarfsfall entscheidend sein.
Bezüglich eines Klein- oder Gebrauchtfahrzeugs erklärt der KBM, dass ein
Kleinfahrzeug nicht für den Transport der bereits vohandenen Tragkraftspritze
geeignet ist. Auch das benötigte Equipment passt nicht in ein Kleinfahrzeug.
Diese Kleinfahrzeuge werden in Bayern nicht eingesetzt. Der Markt für
Gebrauchtfahrzeuge ist sehr beschränkt. TSFs werden meist komplett verbraucht. Sollte
überhaupt ein passendes Gebrauchtfahrzeug gefunden werden, ist dies nicht
zuschussfähig und auch die Nutzungsdauer ist in der Regel geringer. Somit
müsste höchstwahrscheinlich auch wieder früher über eine Ersatzanschaffung
debattiert werden.
GR Josef Geck stimmt diesen Ausführungen zu und spricht sich für die Anschaffung
eines Neufahrzeuges aus.
GR Thomas Preller betont, dass das Fahrzeug nicht nur bei Einsätzen
wichtig ist, sondern auch für die Übungen gebraucht wird. Eine solche
Grundausstattung vorzuhalten ist elementar, die mögliche Einsatzanzahl sollte
hierbei keine Rolle spielen.
GR Reinhold Geck gibt zu bedenken, dass ein neues Fahrzeug für die FFW
Dürrburnn bei Einsätzen in Unterleinleiter auch dem Ort und den Bürgern von
Unterleinleiter zu Gute kommt.
Abschließend erklärt KBI Wolfgang Wunner nochmals die Notwendigkeit der
Anschaffung. Der Vorschlag wurde ebenfalls mit KBR Oliver Flake abgestimmt,
dessen Stellungnahme für die Zuschussgewährung wichtig ist. Der KBR unterstützt
das Vorhaben.
Der Gemeinderat lobt vor der Abstimmung nochmals den Vorschlag, dass der
Feuerwehrverein Dürrbrunn sich für die Ausstattung des Fahrzeugs mit einem
Betrag von bis zu 5.000,00 € selbst beteiligen will. Dieses Engagement ist
anerkenneswert.
Finanzierung:
Auf Nachfrage der Verwaltung bei der Regierung von Oberfranken wurde
mitgeteilt, dass die Beschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeuges ca. brutto
80.000,00 € beträgt. Diese Zahl ist belastbar, wie der Vorsitzende betont, der
sich mehrfach informiert hat.
Die aktuelle Fördersumme beläuft sich auf 24.200,00 €. Somit beträgt der
Gemeindeanteil ca. 56.000,00 €.
Sollte eine Sammelbestellung möglich sein, wäre eine zusätzliche
Förderung von 2.300,00 € möglich.
Auf Grund der Auftragssumme ist gemäß der VOL eine beschränkte
Ausschreibung ausreichend.
Nach Auskunft des Kämmerers Wolfgang Krippel ist die Finanzierung auf
Grund der vorhanden Rücklagen (vorläufiger Stand zum 31.12.2015: 430.000,00 €)
sichergestellt.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Anschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeuges für die FFW Dürrbrunn. Auf
eine mögliche Sammelbestellung soll verzichtet werden.
Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Antragsunterlagen bei
der Regierung von Oberfranken einzureichen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Haushaltsmittel im
Haushaltsplan 2016 bzw. Finanzplan 2017 mit Verpflichtungsermächtigung
einzustellen.
Abstimmungsergebnis: 12 : 1