In der Gemeinderatssitzung vom 12.11.2015 wurde die Auftragsvergabe für die Anschaffung eines LF 10 für die FFW Unterleinleiter vorgenommen. Die Vergabe erfolgte im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit mit dem Markt Pretzfeld und der Stadt Ebermannstadt.

Der Auftrag für das Fahrzeuggestell wurde an die Daimler AG, für den Fahrzeugaufbau mit Beladung an die Fa. Rosenbauer vergeben.
Die Gesamtkosten für das Fahrzeug betragen max. 320.000,00 €.

Auf Grund der Tatsache, dass die Auslieferung des Fahrzeuges lt. Angaben der Hersteller ca. 15 Monate betragen und bei den letzten Anschaffungen von Feuerwehrfahrzeugen bei der Stadt Ebermannstadt die Rechnungszahlung erst mit Fertigstellung des Fahrzeuges fällig waren, wurden die gesamten Mittel im Finanzplan 2017 mit Verpflichtungsermächtigung bereitgestellt.

Bei der aktuellen Anschaffung liegt nun eine andere Abwicklung vor.

Lt. Auftragsvergabe, die von der Gemeinde Pretzfeld auf Grund der interkommunalen Zusammenarbeit vorgenommen wurde, ist die Rechnung für das Fahrzeuggestell bereits mit Fertigstellung und Auslieferung des Fahrzeuggestelles zur Zahlung fällig.
Die Kosten für das Fahrzeuggestell betragen 73.221,52 €.

Da im Haushaltsjahr 2016 nur die Restkosten für die Ausschreibung eingestellt wurden, handelt es sich bei den Kosten für das Fahrzeuggestell um überplanmäßige Ausgaben gem. Art. 66 GO. Diese sind sie auf Grund der vertraglichen Verpflichtung unabweisbar, durch die Mittel der allgemeinen Rücklagen gedeckt und auf Grund des Anteiles am Gesamthaushaltsvolumen unerheblich.

 

Finanzierung:

Die Finanzierung des Fahrzeuggestelles ist durch die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage gedeckt, es handelt sich lediglich um einen Vorgriff aus dem Jahr 2017.

 

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, die Mittel für das Fahrzeuggestell des LF 10 für die FFW Unterleinleiter in Höhe von 73.221,52 € bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis: 10 : 1