Der Vorsitzende hat bei den Stadtwerken Ebermannstadt ein Angebot zur Bestandsaufnahme der Wasserversorgung Unterleinleiter angefordert. Auf Grund der besonderen Situation eines derzeitigen „1-Mann-Betriebes“ hält er dies für zweckmäßig und notwendig. Die Bestandsaufnahme beinhaltet die Sichtung der vorliegenden Unterlagen, Begehung der Anlagen und Erstellung bzw. Aktualisierung eines Übersichtsplanes der Wasserversorgung Unterleinleiter.

 

Auf Grund der rechtlichen Vorgaben ist die Gemeinde Unterleinleiter verpflichtet, für eine rechtssichere Organisation ihrer Wasswerversorgung zu sorgen. Die Gemeinde kommt dieser Verpflichtung nach und hat dementsprechend einen Wasserwart angestellt, der bei der Bestandsaufnahme durch die Stadtwerke unterstützen wird.

 

Um die Organisation der Wasserversogung zu sichern und ggf. zu verbessern macht eine solche Bestandsaufnahme aller Anlagen durchaus Sinn. Da für den Wasserwart keine operative Vertretung vorhanden ist, könnte die Organisation mittels eines Bestands- und Übersichtsplanes auch im Falle von Verfügbarkeitsvakanzen gesichert werden.

 

Auch für etwaige Entscheidungen, die in Zukunft für die Wasserversorgung Unterleinleiter anstehen, kann ein solcher Plan als Entscheidungsgrundlage gelten. Der vorhandene Bestand wird manifestiert und so für die Zukunft auch schriftlich und digital erhalten.

 

Die Stadtwerke rechnen für die Bestandsaufnahme mit einem Aufwand von ca. 30 Stunden. Der Verrechungssatz für eine Meisterstunde liegt bei 60,50 € (netto). Fahrt- und Nebenkosten werden nicht gesondert verrechnet. Insgesamt würden bei Beauftragung durch die Gemeinde Kosten von 1.815,00 € (netto) anfallen.

 

Der Vorsitzende spricht sich für die Durchführung der Bestandsaufnahme durch die Stadtwerke Ebermannstadt aus.

 

Der Gemeinderat diskutiert daraufhin über die Sinnhaftigkeit einer solchen Bestandsaufnahme. Auf das Direktionsrecht der Gemeinde gegenüber ihres angestellten Wasserwartes wird verwiesen.

 

Antrag des 3. Bürgermeisters:

Um eine Diskussion eine persönliche Diskussion über die Person des Wasserwartes zu vermeiden, stellt 3. Bürgermeister Rascher den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt in der nicht öffentlichen Sitzung zu behandeln. Über diesen Antrag wird abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: 6 : 6

(damit gilt der Antrag gemäß Art. 51 Abs. 1 Satz 2 GO als abgelehnt).

 

Nach kurzer weiterer Diskussion ergeht folgender Beschluss des Gemeinderats:

 

Beschluss:

Der Gemeinderat Unterleinleiter beschließt, das Angebot der Stadtwerke Ebermannstadt anzunehmen und die Bestandsaufnahme der Wasserversorgung Unterleinleiter frühestmöglich zu einem Gesamtpreis von 1.815,00 € in Auftrag zu geben.

Abstimmungsergebnis 9 : 3

 

Finanzierung:

Die Kosten für die Bestandsaufnahme fließen in die Gebührenkalkulation für die Wasserversorgung mit ein und werden entsprechend umgelegt.