Beschluss:

Der Gemeinderat hält an seinem Beschluss vom 19.01.2017 fest und verweigert die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens.

Herr Riediger führt aus, dass in öffentlicher Sitzung vom 19.01.2017 der Gemeinderat einstimmig beschlossen hat, das gemeindliche Einvernehmen zu versagen. Mit beigefügtem Schreiben vom 22.02.2017 teilte das Landratsamt jedoch mit, dass die Versagung zu Unrecht erfolgt sei und der Gemeinderat daher nochmals entscheiden soll. Weiter wird in diesen Schreiben in Aussicht gestellt, dass das Landratsamt das Einvernehmen ersetzen wird, wenn die Gemeinde dieses erneut verweigert. Aus Sicht von Bürgermeister und Verwaltung sollte trotzdem an der bestehenden Beschlusslage festgehalten werden.

Abstimmungsergebnis: 11 : 1