Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die angesprochenen Versicherungsangelegenheiten zu klären. Des Weiteren ist auch der bestehende Erbpachtvertrag mit der SpVgg Dürrbrunn–Unterleinleiter in Bezug auf Übernahme von Versicherungsleistungen zu prüfen. Sollte keine Übernahmeverpflichtung bestehen, ist die geleistete Prämie dem Sportverein rückwirkend zum 01.01.2017 in Rechnung zu stellen.

Ausgangslage:

Die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2016 der Gemeinde Unterleinleiter wurde durch den Prüfungsausschuss am 19.09.2017 von 18.00 bis 19.30 Uhr durchgeführt. Bei der Prüfung waren anwesend:

GR Alexander Löw, Vorsitzender

2. Bgm. Peter Schmitt

3. Bgm. Ewald Rascher

GRin Gabriele Aign als Vertreterin von GR Ernst König

GR Uwe Knoll

In die Niederschrift über die örtliche Prüfung wurden folgende Textziffern aufgenommen:

 

TZ 1 Vorhalten von Restmüllcontainern im Bereich Friedhof

Im Rahmen der Prüfung der Einnahmen und Ausgaben im Bereich Friedhof wird festgestellt, dass für die Müllentsorgung hohe Kosten anfallen. Die aktuellen Entsorgungskosten betragen 3.128,00 €. Die Notwendigkeit der Grünguttonnen ist gegeben, aber bei den Restmüllcontainern werden große Mengen an Abfall entsorgt, die teilweise nicht vom Friedhof verursacht werden.

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt, das Vorhalten der vorhandenen Restmüllcontainern im Bereich Friedhof Unterleinleiter am aktuellen Standort zu prüfen.

 

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Bauhof der Gemeinde Unterleinleiter Lösungsvorschläge zu erarbeiten.

 

Abstimmungsergebnis: 11 : 0

 

 

TZ 2 Holzverkauf

In Bezug auf die Einnahmen im Bereich Holzverkauf wird festgestellt, dass der Ansatz deutlich unterschritten ist. Dies ist darin begründet, dass die Einnahmen aus dem Holzverkauf wie in den Jahren vorher geschätzt wurden.

 

Es wird daher empfohlen, dass seitens der Verwaltung die jährlichen Einnahmen mit dem zuständigen Revierförster abgestimmt werden, um einen realitätsnahen Haushaltsansatz bestimmen zu können.

 

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, dass die künftigen Einnahmen im Bereich Holzverkauf im Rahmen der Haushaltsplanung mit dem zuständigen Revierförster abgestimmt werden.

 

Abstimmungsergebnis: 11 : 0

 

 

TZ 3 Versicherungen

Dem Rechnungsprüfungsausschuss wurde ein Versicherungsspiegel der Gemeinde Unterleinleiter vorgelegt. Der Aufwand 2016 an Versicherungsprämien betrug 22.720,66 €.

 

Dabei wurde festgestellt, dass die Versicherungssummen bei manchen Objekten nicht den aktuellen Verhältnissen entsprechen. Das sind der Jugendtreff, die Leichenhalle und das FW-Haus Unterleinleiter.
Auch wurde die Übernahme der Kosten für die Sachversicherung des Sportheimes durch die Gemeinde Unterleinleiter angesprochen. Auf Grund des vorliegenden Erbpachtvertrages sind diese Kosten eigentlich vom Sportverein zu tragen.
Abschließend wurde noch die Notwendigkeit einer Veranstaltungshaftpflichtversicherung thematisiert. Aktuell ist nicht bekannt, ob diese für gemeindliche Veranstaltungen wie z. B. bei Kirchweih oder Feuerwehrfest dringend notwendig ist und welcher Versicherungsschutz dabei umfasst wird.

Es wird daher empfohlen, dass die Verwaltung sich mit dem Versicherungsunternehmen in Verbindung setzt, um eine Neuüberprüfung der gemeindlichen Liegenschaften zu veranlassen. Dabei ist auch die Anpassung der Versicherungssumme nach Sanierung des Schulgebäudes zu berücksichtigen. Zusätzlich sollte die Verwaltung die Notwendigkeit und den Versicherungsschutz einer Veranstaltungshaftpflichtversicherung in Erfahrung bringen. Vielleicht besteht die Möglichkeit, für gemeindliche Veranstaltungen einen Rahmenvertrag zu vereinbaren. Auch ist die Kostenübernahme für die Sachversicherung des Sportheimes zu prüfen.

Abstimmungsergebnis: 11 : 0